Beitragsdatum: 05.04.2011 - 12:28
Wien (OTS) - Gestern wurde die einstimmig beschlossene Stellungnahme des Datenschutzrates zum ELGA Gesetzesentwurf bekannt gegeben. Der Datenschutzvorsitzende Johann Maier schickte bei der Übermittlung des Beschlusses vor dem Gesundheitsressort voraus, "dass der Datenschutzrat die Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzesentwurf als unabhängiges Beratungsorgan in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät, aber ELGA nicht hinsichtlich des allgemeinen Nutzens für das Gesundheitswesen und für die Patienten, hinsichtlich offener Haftungsfragen oder auch bezüglich der Finanzierung von ELGA beurteilt".
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