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AK-Forderung: Staatlich geförderte Zukunftsvorsorge soll verbessert oder beendet werden

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer fordert, dass die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge entweder entschieden verbessert oder ganz beendet wird. Denn so, wie das Vorsorge-Produkt derzeit gestaltet ist, ist es trotz der staatlichen Prämien nicht besonders Rentabel für die Anleger und Anlegerinnen.

Derzeit müssen mindestens 30 Prozent der geleisteten Einzahlungen in Aktien angelegt werden. Es gibt eine Garantie auf das eingezahlte Kapital. Diese Kapitalgarantie bewirkt, dass sich die Anbieter mit kostenintensiven Geschäftskonstruktionen absichern müssen. Das schmälert die Erträge, was aber für die Kunden/-innen nicht erkennbar ist.

Die Betroffenen werden nach Ablauf der Mindestbindefrist oder auch erst bei Pensionsantritt bemerken, dass sie lediglich ihr eingezahltes Kapital - ohne jeden Ertrag - zur Verrentung bekommen. Informiert werden viele davon nicht.

Zudem besteht keine Möglichkeit, aus dieser Anlageform auszusteigen, auch nicht in einer Notlage. Oft  wird beim Beratungsgespräch mit der staatlichen Prämie geworben, als wäre sie so etwas wie ein Zinssatz. Auf Mindestbindefristen wird zum Teil gar nicht hingewiesen.

Die Arbeiterkammer fordert deshalb unter anderem:

  • Sicherung des staatlichen Pensionssystems statt Verlagerung in den privaten Bereich
  • Möglichkeit der Überführung des angesparten Kapitals in das staatliche Pensionssystem
  • Verpflichtende Informationen an die Kunden/-innen, wenn die Sicherungsgeschäfte die Erträge aufzufressen drohen
  • Kündigungsmöglichkeit in Notlagen
  • Gesetzliche Vorgabe von Maximalkosten für Verwaltung und Veranlagung
  • Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht
  • Verpflichtung zur Erzielung eines garantierten Mindestertrages und einer garantierten Mindestrente
  • Aufhebung der verbindlichen Aktienquote
  • Aufhebung der Veranlagungsbeschränkung auf die Wiener Börse

"Wenn diese Verbesserungen nicht kommen, wäre es besser, die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge völlig vom Markt zu nehmen", sagt Dr. Johann Kalliauer, Präsident der AK Oberösterreich.

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