Ärztekammer bricht Verhandlungen mit Sozialversicherung und der gewerblichen Wirtschaft ab
Wien (OTS) – Bei der Verhandlungsrunde zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichischen Ärztekammer vergangenen Dienstag hat die Ärztekammer neuerlich blockiert und das Angebot der SVA abgelehnt. Bisher wurde kein neuer Termin vereinbart, damit steht der vertragslose Zustand unmittelbar bevor. Noch nie in der Geschichte der Sozialversicherung hat die Ärztekammer Gesamtvertragsverhandlungen so weit eskalieren lassen.
"Die Ärztekammer bleibt bei ihrer monatelangen Blockadehaltung und hat nun eine Tariferhöhung um 20 Prozent angekündigt. Eine ungeheure Belastung, die auf die SVA-Versicherten zukommt und die wir in unserer Verantwortung für 700.000 Anspruchsberechtigte keinesfalls akzeptieren können", sagte SVA-Obmann-Stellvertreter Martin Gleitsmann, heute, Mittwoch. "Anders als die Ärztekammer glaubt, ist die Versichertenstruktur der SVA nicht von Großindustriellen und Wirtschaftskapitänen dominiert. Ganz im Gegenteil: 60 Prozent der SVA-Versicherten fallen in die Mindestbeitragsgrundlage und verfügen über ein Einkommen unter 1.000 Euro."
Gleitsmann weiter: "All diesen Versicherten, den zahlreichen SVA-Pensionisten, aber auch unseren Vertragsärzten gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung. Mit letzteren verbindet uns eine zum Teil langjährige gute Partnerschaft. Wir haben unseren Vertragsärzten deshalb ein faires Angebot gemacht, wenn sie auch im vertragslosen Zustand weiterhin mit der SVA abrechnen." Ab 1. Juni profitieren sie von einer 4-prozentigen Tariferhöhung im Bereich der Zuwendungsmedizin. Ein Angebot, das die SVA auch gegenüber der Ärztekammer gemacht hat und das für 99 Prozent der Ärzteschaft eine
substanzielle Verbesserung der Honorarsituation bedeutet. Das Angebot ist sehr gut und wird von vielen Vertragspartnern angenommen. Bei den persönlich angesprochenen Ärztinnen und Ärzten stimmt etwa die Hälfte einer weiteren Verrechnung mit der SVA zu. "Ungeheuerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Ärztekammer ihre eigenen Mitglieder mit juristischen Sanktionen bedroht und unter Druck setzt. All jenen Ärzten, die die medizinische Versorgung trotz dieser Repressalien der eigenen Standesvertretung aufrecht erhalten, wird von Seiten der SVA jede Unterstützung in Form eines Rechtsbeistandes zugesichert", so der SVA-Obmann-Stellvertreter.
"Eines ist klar: Wir verhandeln hier nicht mehr nur über Ärztehonorare sondern über die medizinische Versorgung von 700.000 Menschen. Die SVA ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt sie wahr – wir haben deshalb schon jetzt für eine vertragsfreie Zeit vorgesorgt: Die Versicherten sollen eine medizinische Versorgung mit hoher Qualität zur Verfügung gestellt bekommen."
Abschließend richtete Gleitsmann einen deutlichen Appell an die Ärztekammer: "Als gesetzliche Interessenvertretung darf die Österreichische Ärztekammer all jene Mitglieder nicht weiter unter Druck setzen, die auch weiterhin im vollen Umfang für ihre Patienten zur Verfügung stehen wollen."
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000 Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler).
Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben.
