(kunid) Prinzipiell ist ein Immobilienbesitzer gesetzlich verpflichtet, verschneite, vereiste oder verschmutzte Gehwege rund um sein Haus zu räumen oder zu streuen. Hält sich ein Hauseigentümer nicht daran, und verunfallt jemand deswegen, kann es für den Betreffenden teuer werden. Hausbesitzer beziehungsweise Grundstückseigentümer haben gemäß Paragraf 93 Straßenverkehrsordnung eine Räum- und Streupflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass …
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OGH bestätigt Schmerzensgeld bei Mobbing
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein von der Arbeiterkammer in zwei Instanzen erkämpftes Urteil auf Schmerzengeld für ein Mobbing-Opfer vollinhaltlich bestätigt. Damit wird erstmals rechtskräftig festgestellt, dass vom Arbeitgeber zugefügte seelische Qualen Körperverletzung sind und Schmerzensgeld in entsprechender Höhe zusteht. Schon das Landesgericht Klagenfurt und das Oberlandesgericht Graz sprachen einer 51-jährigen Angestellten, die monatelang unter …
Mehr Sicherheit bei Kunstfehlern
Seit dem 19. August gilt für niedergelassene Ärzte, dass sie für Kunstfehler mit mindestens zwei Millionen Euro versichert sein müssen. Dadurch steigt für Patienten die Chance, im Falle einer Fehlbehandlung angemessen entschädigt zu werden. Mit Inkrafttreten der 14. Ärztegesetznovelle am 19. August 2011 sind alle niedergelassenen Ärzte und Gruppenpraxen in Österreich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung nach …
Ärztehaftpflichtversicherung – mehr Sicherheit für Patienten
Wien (OTS) – Mit 19.8.2011 tritt die 14. Ärztegesetznovelle, die eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte vorsieht, endgültig in Kraft. Für die Patienten und Patientinnen bedeutet das eine erhöhte Sicherheit. Österreichs Patienten haben mit morgigem Datum mehr Chancen, bei ärztlichen Fehlleistungen zu Ihrem Recht zu kommen. Mit 19.8. endet nämlich für niedergelassene Ärzte und Gruppenpraxen die Übergangsfrist für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. …
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