VKI: Berufungsgericht befindet Zahlscheingebühren erneut als gesetzwidrig

Wien (OTS/VKI) – In dem Kampf gegen Zahlscheingebühren kam es un im Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zum zweiten Mal vor einem Berufungsgericht zu einer Entscheidung gegen Zahlscheingebühren im Fall VKI Verein für Konsumenteninformation) gegen Hutchison 3. Das Verrechnen von Zahlscheingebühren an Kunden, die anstatt mit Bankeinzug mit Zahlschein zahlen, ist seit dem Erlass des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) …

VKI: Berufungsgericht entscheidet gegen Zahlscheinentgelt

Wien (OTS/VKI) – Im Kampf gegen die Zahlscheingebühren wurde zum ersten Mal auf der Berufungsebene entschieden. Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Verbandsklage gegen T-Mobile erhoben, der nun vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) stattgegeben wurde. Damit dürfen Kunden, die mit Zahlschein bezahlen, nicht mit einem zusätzlichen Entgelt belastet werden. Die …

Rechtswidrige Zahlscheingebühr bei Versicherungen

Wien (OTS/VKI) – Das Konsumentenschutzministerium hat den VKI (Verein für Konsumenteninformation) beauftragt gegen Zahlscheingebühren vorzugehen. Es wurden bereits drei Urteile gegen Mobilfunkanbieter ausgesprochen. Nun hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) eine Klausel zu Zahlscheingebühren in den Versicherungsbedingungen eines Versicherungsunternehmens als gegen das Zahlungsdienstgesetz (ZaDiG) verstoßend erkannt. Seit das Gesetz am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, …