Wien (OTS/VKI) – In dem Kampf gegen Zahlscheingebühren kam es un im Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zum zweiten Mal vor einem Berufungsgericht zu einer Entscheidung gegen Zahlscheingebühren im Fall VKI Verein für Konsumenteninformation) gegen Hutchison 3. Das Verrechnen von Zahlscheingebühren an Kunden, die anstatt mit Bankeinzug mit Zahlschein zahlen, ist seit dem Erlass des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) …
Wien (OTS/VKI) – Das Konsumentenschutzministerium hat den VKI (Verein für Konsumenteninformation) beauftragt gegen Zahlscheingebühren vorzugehen. Es wurden bereits drei Urteile gegen Mobilfunkanbieter ausgesprochen. Nun hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) eine Klausel zu Zahlscheingebühren in den Versicherungsbedingungen eines Versicherungsunternehmens als gegen das Zahlungsdienstgesetz (ZaDiG) verstoßend erkannt. Seit das Gesetz am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, …
